Das Wichtigste in Kürze
Mögliche Neuwahlen können für die Cannabis – Teillegalisierung bedrohlich werden. Doch es gibt einige Gründe, die dagegensprechen, dass das KCanG wirklich wieder gekippt wird. Denn an einer zukünftigen Bundesregierung wird wahrscheinlich auch eine Partei beteiligt sein, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Dazu kommt der große Aufwand bei den Behörden – viele neue Arbeitsstellen würden verloren gehen. Als Cannabis Community können wir durch die Presse, Medien und Gespräche im persönlichen Umfeld für Aufklärung sorgen und somit die politische Entscheidungen zugunsten des KCanG und der Verdrängung des Schwarzmarkts beeinflussen.
Die drohenden Neuwahlen und die bedrohte Teillegalisierung von Cannabis
Seit Monaten haben sich die Parteien der Regierungskoalition gestritten. Jetzt kam es zum Bruch: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, die FDP verlässt daraufhin die Koalition. Scholz will nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Scheitert die Abstimmung, drohen Neuwahlen und ein Regierungswechsel.
Ganz nach dem Vorbild der USA versucht die Opposition Wählerinnen und Wähler über den Kulturkampf zu gewinnen. Unter anderen hat die Opposition Cannabis als eines ihrer Feindbilder auserkoren. Die Debatte dreht sich dabei nicht um Fakten, sondern wird vermehrt mit alten Ressentiments und Vorurteilen gearbeitet. So wird öfters wieder angeführt, dass der Anstieg von Gewalt unter Drogenbanden in NRW mit dem KCanG in Verbindung gebracht. Dass sich vielerorts die Behörden querstellen und einen legalen Zugang zu Cannabis erschweren wird wiederum nicht erwähnt.
Was bedeutet der Koalitionsbruch für Cannabis Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland
Zunächst einmal nichts Gutes. Denn die derzeitigen Oppositionsparteien, CDU und AfD lehnen die Teillegalisierung von Cannabis ab und wollen sie zurücknehmen. Der CDU-Bundesvorsitzende und voraussichtliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat öffentlich erklärt, dass der Cannabis wieder kriminalisieren will, wenn er an die Macht kommt.
Selbst wenn die AfD glücklicherweise keine wirkliche Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, so erschwert sie den anderen Parteien mehrheitsfähige Koalitionen zu finden. So wird eine Regierung mit CDU-Beteiligung sehr wahrscheinlich.
Wie ist die Lage momentan?
Die Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen hatte das Konsumcannabisgesetz auf den Weg gebracht. Cannabis wurde so in Deutschland “teil-legalisiert” bzw. entkriminalisiert. Konsum, Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen sind nun erlaubt.
Der Aufbau von Cannabis Social Clubs, so wie Mariana Cannabis stockt. Einige Behörden zögern die Prozesse zur Vergabe von Anbaulizenzen immer weiter heraus. Etwa indem Zuständigkeiten nicht festgelegt werden, notwendige Schulungen nicht angeboten werden oder immer neue Dokumente verlangt werden, um dann wieder die gesetzlich festgelegte dreimonatige Frist zur Bearbeitung voll auszunutzen. Es scheint die Hoffnung zu geben, dass sich das Problem mit der nächsten Wahl erledige, weil das Gesetz dann gekippt werde. Die Folge: Es gibt bislang kaum Cannabis Social Clubs, die Konsumenten müssen sich über den eigenen Anbau oder den Schwarzmarkt versorgen. Gefundenes Fressen für die Opposition.
Auch die sogenannte zweite Säule des Cannabisgesetzes, also die kontrollierte freie Abgabe von Cannabis in Modellregionen, ist noch nicht umgesetzt worden. Zwar haben Städte wie Hannover und Frankfurt Absichtserklärungen unterschrieben, dass sie Modellregionen sein wollen. Doch es scheitert weiterhin an den beteiligten Ministerien, die notwendigen Genehmigungen zu erteilen. So versucht etwa der Deutsche Hanfverband seit Wochen das Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu zu bewegen, endlich selbst aktiv zu werden. Ein neues Gesetz zur zweiten Säule scheint nicht auf dem Weg zu sein.
Kann das KCanG wieder gekippt werden?
Im schlimmsten Falle kann eine Regierung die Teillegalisierung wieder zurückdrehen, wie CDU-Chef Merz das fordert. Aber dazu muss es selbst bei einer CDU-geführten Regierung nicht zwangsweise kommen. Denn die CDU braucht immer noch Koalitionspartner – und da stehen eigentlich nur SPD, FDP und die Grünen zur Verfügung. Und die haben das KCanG schließlich auf den Weg gebracht.
Auch das zum ersten Mal bei einer Wahl antretende Bündnis Sarah Wagenknecht hat sich bislang zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis ausgesprochen. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist jedoch unwahrscheinlich.
Was ebenfalls gegen eine Re-Kriminalisierung spricht, ist der riesige Aufwand bei den Behörden, die Legalisierung wieder zurückzudrehen. Vielerorts wurden eigens neue Stellen geschaffen, Aufgaben neu verteilt und umstrukturiert. Dazu kommt der große Aufwand, Konsumentinnen und Konsumenten wieder strafrechtlich zu verfolgen.
Also alles nur Wahlkampf der CDU?
Nunja, das Getöse von Friedrich Merz sollte uns schon Sorgen bereiten. Denn die (Teil-) Legalisierung von Cannabis wird so zum Teil eines politischen Kulturkampfes, bei dem es nicht mehr um Fakten geht und wir, die Konsumentinnen und Konsumenten, unter die Räder geraten können. Nicht nur, dass wir wieder Polizei und im schlimmsten Fall Gefängnis befürchten müssen, auch die Infrastruktur, also die jetzt entstehenden oder frisch entstandenen Cannabis Social Clubs und Unternehmen in der Cannabiswirtschaft drohen unterzugehen, bevor es überhaupt richtig losgeht.
Panik sollte jetzt aber nicht ausbrechen. Denn das KCanG ist trotzdem ein Erfolg. Tausende von Konsumentinnen und Konsumenten versorgen sich selbst und sind so dem Schwarzmarkt entkommen. Die ersten Cannabis Social Clubs haben den Betrieb aufgenommen. Dazu gibt kaum Verstöße gegen das Gesetz. Das sollte schon einmal anerkannt werden.
Was kann jetzt getan werden?
Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit über die Vorteile des KCanG aufgeklärt wird. Ansonsten überlässt man der CDU mit ihrer Panikmache das Feld. Außerdem sollte jeder Person bewusst sein, dass eine Stimme für die CDU (oder auch die AfD) eine Stimme gegen die (Teil-) Legalisierung von Cannabis ist.
Aufklärung kann über die Presse und Medien geschehen, aber vor allem auch über Gespräche im persönlichen Umfeld. Und auch Bundestagsabgeordnete können davon überzeugt werden, sich für unsere Sache einzusetzen.
Die Cannabiscommunity sollte zusammenstehen und geschlossen zeigen, dass das KCanG nicht zurückgenommen werden darf, sondern endlich vollständig umgesetzt werden muss.
Wie geht es bei weiter mit Mariana Cannabis?
Auf uns haben diese Entwicklungen keinen direkten Einfluss. Wir bleiben weiter dran und bauen fleißig lokale Mariana Cannabis Social Clubs auf, suchen Immobilien und beantragen Anbaulizenzen. Von unserem fantastischen Projekt lassen wir uns nicht abbringen oder unterkriegen. Und weiterhin werden wir als Mariana Gesamtverein unseren Einfluss und unsere Kontakte nutzen, um einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabis in Deutschland zu ermöglichen!
Quellen
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/cannabis-sieben-verstoesse-100.html
https://www.cdu.de/artikel/merz-cannabis-freigabe-zuruecknehmen
https://www.merkur.de/politik/cannabis-herbert-reul-mocro-mafia-niederlande-nrw-innenminister-koeln-duesseldorf-zr-93324424.html
https://www.hanf-magazin.com/politik/deutschland/buendnis-sahra-wagenknecht-die-alternative-fuer-ein-legalisiertes-deutschland
