Das Wichtigste in Kürze
Die CDU will im Falle einer Regierungsbeteiligung das Cannabiskonsumgesetz (KCanG) zurücknehmen. Aufgrund des Gesetzes sei die Drogenkriminalität explodiert. SPD, Grüne, FDP und Linke weisen das zurück. Die CDU argumentiere nicht mit Fakten und kritisiert das Gesetz, bevor die Effekte eintreten können.
Die Bundestagsdebatte
Die von der CDU initiierte Debatte im Bundestag hat wenig Neues hervorgebracht. Um sich im Vorfeld der drohenden Neuwahlen zu profilieren, streift sich die CDU gewissermaßen die Sheriffsweste über und predigt Law and Order: Von der Teillegalisierung von Cannabis würden nur die Organisierte Kriminalität profitieren. Niederländische Drogenhändler würden nun den Markt überfluten. Die Folge: Bombenanschläge seien in deutschen Großstädten an der Tagesordnung, sagt zum Beispiel der CDU-Politiker Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt in seinem Redebeitrag. Auch die bayrische Abgeordnete Silke Launert schlägt in die gleiche Kerbe und fordert, dass CannabiskonsumentInnen wieder kriminalisiert werden. Die Argumente der CDU sind seit der Teillegalisierung die gleichen geblieben. So führt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg an, dass die Justiz stark damit belastet wird, alte Verfahren neu bewerten zu müssen.
Die VertreterInnen von SPD, Grünen, FDP und der Linken haben dagegengehalten. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hat das von ihm mit auf den Weg gebrachte Gesetz emotional verteidigt – ebenso wie der Drogenbeauftragte Dirk Heidenblut, ebenfalls SPD. Vor allem Heidenblut ist am Schluss der Debatte noch einmal sehr deutlich geworden: Die Argumente der Union seien “Blödsinn” und “realitätsfern”. Wir pflichten ihm da bei. Die Organisierte Kriminalität sei ein Produkt der gescheiterten Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte und damit auch von CDU-Regierungen, sagt etwa Lauterbach. Cannabis sei längst fester Teil der Gesellschaft, KonsumentInnen müssen geschützt und nicht kriminalisiert werden, so der Gesundheitsminister. Dass das Gesetz nicht umgesetzt werde, liege auch an Behörden, insbesondere in CDU-geführten Ländern, die den PRozess verschleppen. Und Kristine Lüttke von der FDP hat darauf verwiesen, dass der Justiz in Deutschland rund 180.000 Verfahren wegen Cannabis erspart blieben.
Den Redebeitrag der AfD erspare ich uns jetzt einmal, da die Partei sowieso kaum Chancen hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Was bedeutet das für die rechtliche Situation von Cannabis in Deutschland?
Ersteinmal nichts. Die CDU versucht mit diesem emotional aufgeladenen Thema auf Stimmenfang zu gehen. Neue Argumente liefern sie nicht. Und verkommt die Debatte zur Farce. Die Argumente der CDU sind gespickt mit Ressentiments und zeugen von einer Kurzsichtigkeit, um das KCanG als gescheitert darzustellen. Dagegen helfen auch die Beiträge der anderen Parteien nichts, welche die Heuchelei der CDU offenbaren: Das KCanG wird für gescheitert erklärt, bevor es überhaupt richtig in Kraft getreten ist und die Umsetzung verschleppt wird. Die Organisierte Kriminalität kämpft um den Schwatzmarkt, der durch die Prohibition erst geschaffen wurde und die Justiz werde damit belastet, Urteile neu zu bewerten, obwohl ihr die Bearbeitung von 180.000 Fällen im Jahr erspart bleibt.
Was macht Hoffnung?
Hoffnung macht, dass SPD, Grüne und die FDP als mögliche Koalitionspartner der CDU das KCanG vehement verteidigt haben. Sie alle sehen es als Erfolg. Eine Zurücknahme sei mit der SPD nicht machen, sagt etwa Dirk Heidenblut von der SPD. Genauso klang es bei den bei den beiden anderen Parteien. Und da die CDU zwangsweise mit einen der dreien koalieren muss, ist es schwer denkbar, dass das KCanG wirklich zurückgenommen wird.
Was können wir als CannabiskosumentInnen tun?
Wir sollten uns bewusst sein, dass Cannabis von der CDU zu einem Wahlkampfthema gemacht wird. Etwa 4.5 Millionen Menschen, die in Deutschland Cannabis konsumieren, sollen wieder zu Kriminellen erklärt werden, damit sich die CDU als Partei von Recht und Ordnung präsentieren kann. Ihren Argumenten sollten wir widersprechen, wo immer wir sie hören. Denn die meisten lassen sich mit simplen Fakten widerlegen. Das KCanG schützt uns vor der Kriminalisierung, vor Streckmitteln und was sonst noch im Cannabis vom Schwarzmarkt auftaucht und davor, sich als KonsumentIn wieder verstecken zu müssen. Cannabis ist normal – das sollte langsam auch mal die CDU verstehen.
