29/09/2023

Cannabis Legalisierung – Wundervolle Neuigkeiten

Neuigkeiten zur Cannabis Legalisierung aus dem Bundesrat vom 29.09.2023

Unser Fazit zur geplanten Cannabis Entkriminalisierung

Auf den ersten Blick sind die Beiträge der vier Redner sehr negativ und lassen nichts Gutes befürchten.

Die generelle Stimmung im Bundesrat ist aber eine andere, und die Abstimmungen und Empfehlungen des Bundesrates haben gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung, dass es zu einer Legalisierung kommen wird, nicht falsch liegen. Die Empfehlungen des Bundesrates sind natürlich nicht bindend, es kann noch viel passieren, und es muss nicht alles in das Gesetz aufgenommen werden.

Positiv ist auf jeden Fall schon, dass sie auch der Meinung ist, dass das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Auch wurde die Problematik mit den THC-Grenzwerten im Straßenverkehr erkannt und wird nun angegangen. Wir sind davon überzeugt, dass es zu einer sinnvollen Lösung kommen wird und stehen den Entscheidungen unserer Regierung wesentlich positiver und optimistischer gegenüber als so einige andere Aktivisten.

Dennoch ist es wichtig, die eigene Meinung und die Standpunkte unserer Seite zu vertreten. Denn es wird in der Regel der Mittelweg eingeschlagen. Wir dürfen also nicht von Anfang an ‘zu wenig’ wollen und uns damit zufriedengeben. Das ist nur der Anfang, aber die bisher beste Lösung.

Wir finden es gut, dass die Aufgabe der Suchtprävention und des Jugendschutzes in der Verantwortung der Cannabis Social Clubs bleiben soll. Denn wir haben in unseren Clubs natürlich auch einfach einen besseren Draht zu unseren Mitgliedern und können diese besser erreichen und Probleme früh genug erkennen.

Schade ist es, dass keine konkrete Regelung zu den Abständen gefordert wurde. Dennoch hat der Bundesrat wenigstens die Empfehlung ausgesprochen, die Abstandsregelungen auf Praxistauglichkeit und Durchführbarkeit zu überprüfen. Das ist schon mal ganz gut.

Auch ist es gut, dass der Bundesrat es ablehnt, die Altersgrenze von 18 auf 21 zu erhöhen. Denn die Alternative besteht darin, dass die 18-Jährigen stattdessen ihr Cannabis vom Schwarzmarkt, mit unbekannten THC-Werten und möglicherweise gesundheitsgefährdenden Streckmitteln beziehen, währenddessen wir genau wissen, wie hoch der THC-Wert ist und für die Qualität und Sicherheit unserer Produkte garantieren können.

Wir finden es aber sehr schade, dass der private Cannabisanbau nur in der Wohnung möglich sein soll und nicht draußen im eigenen Garten.

Ein sehr interessanter Aspekt ist, dass die finanzielle Ausstattung der Anbauvereinigung eine Voraussetzung für die Erlaubniserteilung werden kann. Das wird für einige Cannabis Social Clubs sicher zu einer großen Herausforderung und Hürde. Wir hoffen jedenfalls, dass wir das Problem durch unsere Skalierungseffekte optimal angehen können und die Investitionskosten dadurch decken.

Cannabis Legalisierung Deutschland

Was allerdings aus den ganzen Empfehlungen des Bundesrates gemacht wird, steht noch völlig in den Sternen. Abschließend können wir jedoch festhalten, dass die Legalisierung definitiv vor der Tür steht, und wir freuen uns darauf.

Wie lief die Bundesratssitzung ab?

Insgesamt nahmen vier Personen teil und hielten kurze Reden als Stellungnahme. Dr. Reiner Haseloff vertrat Sachsen-Anhalt, Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein, Dr. Florian Hermann Bayern und Armin Schuster Sachsen. Alle Redner äußerten sich negativ zur geplanten Legalisierung und brachten verschiedene Argumente, wie zum Beispiel folgende vor:

  1. Sie verwiesen darauf, dass die Legalisierung in den Niederlanden von einigen Politikern bereut wird und neue illegale Märkte und Strukturen geschaffen hat.
  2. Sie bemängelten, dass das Gesetz nicht ausgereift sei und niemandem wirklich gerecht werde.
  3. Sie argumentierten, dass die Legalisierung schwer zu kontrollieren sei.
  4. Sie hielten die Legalisierung ab 18 Jahren für zu früh, da die Gehirnreifung erst mit 25 Jahren abgeschlossen ist.
  5. Sie befürchteten, dass Cannabisrauchen die Bemühungen zur Tabakprävention untergraben und zu einem Anstieg von Krebs führen könnte.
  6. Sie betonten die Schwierigkeit, zwischen legal und illegal erworbenem zu unterscheiden.
  7. Sie forderten mehr Zeit zur Vorbereitung von Strukturen und Gesetzen.
  8. Sie argumentierten, dass die Preise für legales Cannabis niemals mit den Preisen aus illegalen Organisationen konkurrieren könnten.

Wir wollen die Cannabis Entkriminalisierung 2023 vorantreiben

Viele Probleme würden unserer Meinung nach durch das Modell der Säule I, über die Cannabis Social Clubs, garnicht erst entstehen, oder zumindest das Risiko dafür erheblich minimiert werden. Beispielsweise gehen wir davon aus, dass die Preise auf jeden Fall mit denen des Schwarzmarktes konkurrieren können.

Abstimmung über die Cannabis Legalisierung

Im Anschluss an die Redebeiträge wurde über die Empfehlungen der Ausschüsse abgestimmt. Das läuft so ab, dass die einzelnen Ziffern vom Wahlleiter zur Abstimmung gestellt werden. Wenn sich die Mehrheit meldet, dann wird diese Empfehlung angenommen und an den Bundestag weitergegeben. Beachte bitte, dass es sich bei diesem Überblick um eine vereinfachte Zusammenfassung handelt, manche Abstimmungsergebnisse wurden hier nicht erwähnt und andere möglichst kurz und einfach zusammengefasst. Dadurch kann es im Einzelfall dazu kommen, dass etwas falsch verstanden wird. Sollte dir etwas unklar sein, oder sollten wir Fehler gemacht haben, dann melde dich bitte bei uns!

Zunächst einmal das Wichtigste. Ziffer 1 wurde abgelehnt: Der Bundesrat erachtet das Gesetz NICHT für zustimmungsbedürftig. Das heißt, dass dem Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin nichts im Wege steht, und es ohne weitere Abstimmung beschlossen wird.

Hier die einzelnen wichtigen Empfehlungen, welche angenommen und abgelehnt worden sind:

Ziffer 2: Sie stellen fest, dass der Gesetzentwurf darauf abzielen soll, einen transparenten, berechenbaren und nachhaltigen Rechtsrahmen zu schaffen. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf jedoch nicht in allen Teilen gerecht.

Ziffer 5: Sie möchten im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Problematik von genetisch veränderten Pflanzen, z.B. zur Erhöhung des THC-Wertes, mit in das Gesetz einbeziehen.

Ziffer 6:
b): Es wird empfohlen, die Abstandregelungen auf Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit zu überprüfen und anzupassen.
c): Aufgabe und Budget der Jugendämter sollen neu festgelegt und genauer definiert werden.
d): Aufgabe und Budget der Länder (für Personal- und Sachmittel) sollen neu festgelegt und genauer definiert werden.

Ziffer 8: Strafbarkeitslücken sollen genauer überprüft und geschlossen werden, insbesondere Überschneidungen mit dem KCanG und dem MedCanG.

Ziffer 9: Die zu niedrigen Strafen in § 34 KCanG werden NICHT kritisiert. Das heißt, sie sind der Ansicht, dass die angedrohten Strafen nicht zu niedrig sind.

Ziffer 10: Sie kritisieren die Konsum- und Besitzregelungen NICHT.
d): Sie kritisieren NICHT, dass Cannabisprodukte (also Produkte, die mit Cannabis vermischt sind, wie z.B. Edibles), nur mit einer Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Das ist gut, denn die Alternative besteht darin, dass aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat wird.
d): Sie kritisieren den massiven Kontroll- und Verwaltungsaufwand NICHT.

Ziffer 11: Der Bundesrat lehnt die verpflichtende Teilnahme an Frühinterventionsprogrammen für minderjährige Personen ab.
i) Es wird eine Überarbeitung des Gesetzes bezüglich des Präventionsbeauftragten abgelehnt.
k) Sie sind damit einverstanden, dass die Aufklärung über Risiken des Cannabiskonsums den Anbauvereinigungen übertragen wird.
n) Sie kritisieren die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz NICHT.

Ziffer 13: Der Bundesrat fordert gesetzliche Klarstellungen und genauere Begriffsdefinitionen für „Betäubungsmittelabhängigkeit, Betäubungsmittelverkehr und Betäubungsmittelhandel“.

Ziffer 14: Sie fordern die Bundesregierung auf, die Gesetze zur Verkehrsunfallsprävention und Verkehrssicherheit in das Gesetz mit aufzunehmen/zu prüfen und zu konkretisieren, unter anderem auch Grenzwerte zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis. Es soll jedoch am Fahrerlaubnisentzug festgehalten werden.

Ziffer 15: Es wird die wissenschaftliche Ermittlung neuer Grenzwerte von THC im Straßenverkehr begrüßt. Sie halten es für erforderlich, diese Grenzwerte schnellstmöglich zu ermitteln und vor Inkrafttreten des CanG einzuführen.

Ziffer 17: Einige Gesetzesänderungen wurden abgelehnt, wie zum Beispiel die Erhöhung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahren.

Ziffer 21: Der Bundesrat empfiehlt den Anbau von Cannabispflanzen „auf die Wohnung“, anstatt wie bisher „auf den Wohnsitz“, zu beschränken. Dadurch soll der Anbau von Cannabispflanzen im Garten unterbunden werden. Das ist sehr schade.

Ziffer 22: Einige Gesetzesänderungen wurden abgelehnt, wie zum Beispiel die Erhöhung der Abstandsregelung von 200 Metern auf 250 Metern.

Ziffer 31
A und b): Sie empfehlen, dass die gesicherte finanzielle Ausstattung der Anbauvereinigung eine zwingende Voraussetzung für die Erlaubniserteilung werden soll.
Das ist eine große Sache, denn die Anbauvereinigungen müssen dann geschätzte Kosten kalkulieren und vorstellen. Wenn die Anbauvereinigung nicht dazu in der Lage ist, diese Kosten selbst zu tragen, soll sie keine Erlaubnis erhalten. Durch unsere Vereinigung von verschiedenen Cannabis Social Clubs können wir die Anforderung hoffentlich optimal erfüllen.

Ziffer 33: Der Bundesrat empfiehlt, die Erlaubniserteilung nicht in den Ermessensbereich der Behörde zu legen. Das heißt, dass jede Anbauvereinigung, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, auch eine Genehmigung bekommen muss, und es nicht von der Entscheidung der Behörde abhängig ist.

Ziffer 38: Sie empfehlen, die Wörter „gewöhnlicher Aufenthalt“ zu streichen, um dadurch Drogentourismus zu verhindern. Stattdessen ist der tatsächliche Wohnsitz in Deutschland relevant.

Ziffer 40: Der Bundesrat empfiehlt, dass die Anbauvereinigungen eine fortlaufend aktualisierende Mitgliederliste führen.

Ziffer 41: Sie empfehlen, dass nur Vereinsmitglieder Vorstandsmitglieder werden dürfen und dass die Mitglieder nicht entgeltlich für die Anbauvereinigung tätig werden dürfen.

Ziffer 42: Sie empfehlen, die Beschränkung, dass eine Person nur in einer Anbauvereinigung Mitglied sein darf, durch ein zentrales Melderegister zu ergänzen.

Ziffer 43: Sie empfehlen, die Mengenbegrenzungen zu überprüfen und zu verringern.

Ziffer 45: Die Abgabe von Vermehrungsmaterial soll nur an Mitglieder der Anbauvereinigungen möglich sein und nicht wie bisher, auch an Nicht-Mitglieder.

Ziffer 56: Der Bundesrat empfiehlt, den zuständigen und kontrollierenden Behörden mehr Befugnisse zu erteilen und die Unterstützungspflicht der Anbauvereinigungen weiter auszuweiten.

Ziffer 63: Sie lehnen eine Anhebung des Strafmaßes ab.

Hier findet ihr das Dokument zu den Empfehlungen des Bundesrates. Die Abstimmungen wurden von uns markiert.

Rot = abgelehnt
Grün = angenommen
Sonstiges (ohne Markierungen und nicht durch weitere Bestimmungen ausgeschlossen) = angenommen

Für das PDF-Dokument hier klicken.
2023.09.29 Bundesrat

Und hier geht es zu der aufgezeichneten Sitzung des Bundesrates
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_ldg3eup6

In diesem Artikel
Werdet ihr ständig über die neuen gesetzlichen Regelungen auf dem laufenden gehalten.