Bezirksregierung Münster verschleppt Bearbeitung von Anbaulizenz des Mariana CSC Recklinghausen

Als Gesamtverein von Cannabis Social Clubs stehen wir in Kontakt mit vielen Behörden, die für die Vergabe von Anbaulizenzen verantwortlich sind. Dabei begegnet uns eine Bandbreite an Umgangs- und Kommunikationsformen. Wie aber bei der Bezirksregierung Münster vorgegangen wird, ist für uns weder nachvollziehbar noch tragbar. Deswegen wenden wir uns nun mit dieser Presseerklärung an die Öffentlichkeit.

Cannabis Social Clubs Deutschland

Die Bezirksregierung bearbeitet unsere Anträge sehr langsam, reagiert nicht auf unsere Nachfragen und verhindert so die Abgabe von legalem Cannabis an unsere Mitglieder. Dabei suchen wir aktiv den Kontakt und liefern Dokumente schnellstmöglich nach – nur um wieder vergeblich auf eine Antwort zu warten.  

Zunächst einmal ist dieses Vorgehen für uns nicht mehr akzeptabel. Denn wir haben eine fertige Anbauanlage, für die wir Miete und sonstige Kosten seit Monaten bezahlen müssen, ohne dass wir sie nutzen können.  

Zweitens wächst der Frust bei unseren Mitgliedern. Die fragen uns, wann es denn endlich voran geht und verweisen auf die im KCanG vorgesehene dreimonatige Bearbeitungsfrist. So leidet auch unsere Glaubwürdigkeit darunter, da wir in dieser Situation hilflos und zu 100% von der Behörde abhängig sind.  

Drittens kostet uns die Kommunikation mit der Bezirksregierung wichtige Zeit, die wir in den Aufbau anderer CSCs oder Ähnlichem deutlich besser nutzen könnten.  

Wir würden gerne erfahren, warum unsere Anträge nur sehr langsam, oder gar nicht bearbeitet werden und wie die Bearbeitungszeit gerechtfertigt wird? Dazu möchten wir selbstverständlich endlich eine Anbaulizenz erhalten, damit wir endlich anfangen können die Aufgabe zu erfüllen, die wir nach dem KCanG erfüllen sollen: Und zwar unseren Mitgliedern legales Cannabis bereitstellen und so den Schwarzmarkt auszutrocknen.  

Wir hoffen, dass es durch öffentlichen Druck zu einem Umdenken in der Behörde kommt, oder wir zumindest eine angemessene Bearbeitungszeit für uns – und auch womöglich andere Betroffene zu erwirken. Denn die Bezirksregierung Münster steht hier exemplarisch für viele weitere Orte, an denen die Behörden die Umsetzung des KCanG sabotieren und verschleppen.  

Zuletzt ist es noch verwunderlich, dass gerade von einem FDP-Politiker geführte Bezirksregierung so mit uns umgeht. Nicht nur hat diese Partei auf der Bundesebene die (Teil-)Legalisierung beschlossen, sondern sie wirbt auf ihren Plakaten zur Bundestagswahl mit einem Abbau der Bürokratie. Angesichts der Situation in Münster wirkt das auf uns nicht glaubwürdig.
 

Unterere Kommunikation mit der Bezirksregierung Münster

Im Anschluss finden Sie den Ablauf unserer Kommunikation mit der Bezirksregierung Münster: 


Am 26.09.2024 hat unser Mariana Zweigverein Recklinghausen einen Antrag auf eine Anbaulizenz für Cannabis bei der Bezirksregierung Münster gestellt. Dieser ist laut den Akten am 30.09.2024 bei der Bezirksregierung Münster eingegangen.   

Am 20.10.2024 haben wir in einer E-Mail nachgefragt, ob der Antrag vollständig sei oder ob noch etwas nachgereicht werden müsse. Darauf gab es keine Antwort.  

Am 8.11.2024 konnten den zuständigen Sachbearbeiter telefonisch erreichen. Dieser hat unserer Rechtsberaterin die Auskunft verweigert, da dies nur gegenüber dem Vorstand des Zweigvereins Recklinghausen möglich sei. Drei Stunden lang geht danach niemand ans Telefon. Anschließend, gegen 15:30, wird eine Mail mit der Nachfrage nach fehlenden Unterlagen versandt, mitsamt einer Frist bis zum 13.11.2024.  

Am 12.11.2024 bekommen wir eine Antwort der Bezirksregierung, in der uns der Eingang des Antrags bestätigt wird. Er werde nun auf Vollständigkeit geprüft. Bei Bedarf melde sich die Bezirksregierung unaufgefordert.  

Nachdem wir wieder nichts gehört haben, versuchen wir immer mal wieder telefonisch bei der Bezirksregierung nachzufragen, wie der Status des Antrags sei und ob noch etwas fehle. Leider geht im Dezember und im Januar niemand ans Telefon.   

Am 24.01.2024 bekommt unser Vorstand eine E-Mail des Sachbearbeiters. In der wird darauf hingewiesen, dass ihm noch Informationen fehlen. Dabei geht es um Auskünfte, die wir innerhalb von kürzester Zeit zur Verfügung hätten stellen können. In der Mail wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgesehene Frist dann wieder beginnt, wenn die Informationen nachgereicht worden sind. Auch enthalten war die Frage, ob unser Vorstand von dem Antrag wisse, eine Suggestivfrage, die unserem Gesamtverein indirekt vorwirft, ohne den Vorstand zu handeln. Das ist nicht nur absurd, sondern wäre auch gesetzeswidrig. 

Drei Monate hat es also gedauert, damit das herauskommt. Und jetzt müssen wir im schlimmsten Fall wieder drei Monate warten. Fällt dann auf, dass wieder etwas fehlt, müssen wir wieder drei Monate warten. Für uns überschreitet das die Grenze zur willkürlichen Schikane. Die Bezirksregierung hat drei weiteren CSCs bereits eine Anbaulizenz genehmigt. Warum wird sich bei unserem Verein allein für die Vollständigkeitsprüfung so viel Zeit gelassen? Dazu können wir uns auf rechtlichem Wege schwer wehren, da die Bearbeitungsfristen immer wieder neu beginnen. So lässt sich unser Antrag unendlich lang hinauszögern – auf Kosten unserer Mitglieder, unserer Mitarbeiter und zu Gunsten des kriminellen Schwarzmarktes, dem so bis zu 500 Kundinnen und Kunden erhalten bleiben. 

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